Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Januar 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Carsten Wittmann, Otto-Schott-Str. 2, 60438 Frankfurt am Main (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Compliance-Analyse-Dienste von QomplAI.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
2. Leistungsbeschreibung
QomplAI bietet KI-gestützte Compliance-Analysen für den Einsatz von KI-Tools im Hinblick auf DSGVO, EU AI Act und Data Act.
2.1 Leistungsumfang pro Analyse
Jede gekaufte Analyse umfasst:
- Ein (1) Tool – identifiziert durch eine konkrete URL (z.B. https://chatgpt.com)
- Ein (1) Use Case – die spezifische Nutzung des Tools, die geprüft wird
- Prüfung hochgeladener Dokumente (AVV, Datenschutzerklärung, TOMs)
- Identifikation von Compliance-Lücken und Risiken
- Erstellung eines priorisierten Maßnahmenkatalogs
- PDF-Bericht mit zitierten Quellenangaben
2.2 Zugangsfrist und Aktualisierungen
Der Zugang zur Analyse besteht für 3 Monate ab Kaufdatum. Innerhalb dieser Frist können Sie bis zu 6 Aktualisierungen (Iterationen) durchführen, beispielsweise:
- Nachreichung fehlender Dokumente
- Erneute Analyse nach Umsetzung von Maßnahmen
- Überprüfung bei aktualisierten Anbieterdokumenten
Hinweis: Es erfolgt kein automatisches Monitoring der Anbieterdokumente. Änderungen an Datenschutzerklärungen oder AVVs des analysierten Tools werden nicht automatisch erkannt. Für kontinuierliches Monitoring bieten wir separate Services an.
2.3 Stichtagsbezogene Analyse
Die Analyse bezieht sich auf die zum Zeitpunkt der Durchführung vorliegenden Dokumente und rechtlichen Rahmenbedingungen. Bei Änderungen der Rechtslage oder der Anbieterdokumente nach Analysedurchführung besteht kein Anspruch auf eine kostenlose Neuanalyse.
3. Keine Rechtsberatung
Die Leistungen von QomplAI stellen keine Rechtsberatung dar. Die Ergebnisse dienen als Orientierungshilfe und ersetzen nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Datenschutzbeauftragten. Für rechtsverbindliche Auskünfte bieten wir ein separates Upgrade mit Prüfung durch einen zertifizierten Datenschutzbeauftragten an.
4. Vertragsschluss und Preise
Der Vertrag kommt durch Bestellung über die Plattform und Zahlungsbestätigung zustande. Die aktuellen Preise sind auf der Website ersichtlich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Paddle. Paddle tritt als Reseller auf und wickelt die Zahlung ab. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Paddle.
6. Dokumentenverarbeitung und Datenschutz
Hochgeladene Dokumente werden auf EU-Servern gespeichert und nach 3 Monaten automatisch gelöscht, sofern Sie keine frühere Löschung beantragen. Die Verarbeitung erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
Zur Analyse nutzen wir KI-Dienste von Google (Gemini) und Anthropic (Claude). Diese Anbieter verarbeiten die Daten gemäß ihrer jeweiligen Datenschutzbestimmungen als Auftragsverarbeiter.
7. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der KI-generierten Analysen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus Entscheidungen resultieren, die auf Basis der Analyseergebnisse getroffen wurden.
8. Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Analyse auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde und Sie zuvor Ihre Kenntnis davon bestätigt haben.
9. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG – United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) findet keine Anwendung.
10.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
10.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.4 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.